Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop von Flower Mountain Woodart, Mike Ortmann, Straße an der Bahn 32, 16356 Ahrensfelde, Deutschland (E-Mail: kontakt@flower-mountain-woodart.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE462750974) — nachfolgend „Verkäufer" — mit Kunden über den Kauf und die Lieferung von Waren geschlossen werden.
2. Kunde kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.
6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen eine Leistung vorbehaltlos ausführt.
7. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Warenangebot und Eigenschaften der Produkte

1. Der Verkäufer bietet handgefertigte Schneide- und Servierbretter sowie weitere Holzprodukte an.
2. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um handgefertigte Einzelstücke. Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, beziehen sich Produktbilder, Maße, Holzarten und sonstige Produktangaben auf das konkret angebotene Einzelstück.
3. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die jeweilige Produktbeschreibung, die Produktbilder und die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften.
4. Holz ist ein Naturprodukt. Unterschiede in Maserung, Farbverlauf, Struktur, Porenbild und natürlichen Einschlüssen sind materialtypisch und machen den individuellen Charakter des Produkts aus. Solche Eigenschaften stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie sich im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit bewegen, auf den Produktbildern erkennbar oder in der Produktbeschreibung angegeben sind und die gewöhnliche beziehungsweise vereinbarte Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigen.
5. Astbilder, natürliche Farbunterschiede oder vergleichbare Merkmale gelten nicht pauschal als mangelfrei. Entscheidend bleibt stets, ob das gelieferte Produkt der vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Beschaffenheit entspricht.
6. Maße und Gewichtsangaben sind verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich mit „ca." oder als ungefähre Angabe gekennzeichnet sind. Geringfügige Veränderungen, die ausschließlich durch natürliche Reaktionen des Holzes auf Luftfeuchtigkeit und Temperatur entstehen, bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
7. Pflege-, Reinigungs- und Nutzungshinweise sind zu beachten. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt. Schäden, die nachweislich ausschließlich durch eine unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Reinigung oder Pflege nach Gefahrübergang verursacht wurden, begründen keine Mängelansprüche gegen den Verkäufer.
8. Eine besondere Garantie wird nur übernommen, wenn sie für das jeweilige Produkt ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Umfang gesondert erläutert wird.

§ 3 Werkstücke aus dem Archiv und Anfragen

1. Der Verkäufer zeigt in einem Archiv bereits verkaufte Werkstücke. Diese Darstellung dient ausschließlich der Veranschaulichung früherer Arbeiten. Sie stellt kein Angebot dar und begründet keinen Anspruch auf Herstellung eines gleichen oder ähnlichen Werkstücks.
2. Kunden können über das Anfrageformular des Verkäufers anfragen, ob ein vergleichbares Werkstück gefertigt werden kann. Eine solche Anfrage ist unverbindlich und kostenlos. Sie stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.
3. Der Verkäufer schuldet auf Grundlage einer solchen Anfrage keine Nachbildung eines bestehenden Werkstücks. Holz ist ein Naturprodukt; Maserung, Farbe und Zeichnung sind bei jedem Stück verschieden, und die Verfügbarkeit einzelner Holzarten wechselt. Ein neu gefertigtes Werkstück ist stets ein eigenes Einzelstück.
4. Kommt es zu einer Anfertigung, richtet sich der Vertrag nach dem individuellen Angebot des Verkäufers und dessen Annahme durch den Kunden. Der Inhalt des individuellen Angebots geht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
5. Der Verkäufer weist den Kunden vor Abgabe einer verbindlichen Erklärung ausdrücklich und in Textform darauf hin, ob für das betreffende Werkstück ein Widerrufsrecht besteht (siehe § 10).

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus und gibt im Online-Shop seine Kontakt- und Lieferdaten ein. Anschließend werden ihm die Bestellung und sämtliche Angaben in einer Übersicht zur Prüfung angezeigt. Erst nach Abgabe der Bestellung wird er zur Zahlung auf die Seite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet und gibt dort seine Zahlungsdaten ein.
3. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben mit den bereitgestellten technischen Mitteln erkennen und berichtigen. Der Kunde kann den Bestellvorgang bis zur Betätigung der abschließenden Schaltfläche jederzeit abbrechen.
4. Durch Betätigung der abschließenden, eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die angezeigte Ware ab.
5. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Auftragsbestätigung oder Vertragsannahme bezeichnet wird.
6. Bei Zahlungsmethoden, bei denen die Zahlung unmittelbar bestätigt wird, nimmt der Verkäufer das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch die erfolgreiche Zahlungsbestätigung und entsprechende Bestellbestätigung oder durch Versand der Ware an.
7. Bei Zahlungsmethoden mit verzögerter Zahlungsbestätigung kommt der Vertrag erst zustande, wenn die Zahlung endgültig erfolgreich bestätigt wurde und der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder die Ware versendet.
8. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird der Zahlungsvorgang nicht abgeschlossen, kommt kein Vertrag zustande, sofern der Verkäufer das Angebot nicht bereits auf andere Weise ausdrücklich angenommen hat.
9. Jedes Werkstück ist nur einmal vorhanden. Ein Werkstück bleibt grundsätzlich bis zum Abschluss eines Kaufvertrags für alle Kunden bestellbar. Der Verkäufer kann ein Werkstück im Einzelfall als „reserviert" kennzeichnen, etwa während einer bereits laufenden Kaufabwicklung außerhalb des Online-Shops. Ein so gekennzeichnetes Werkstück bleibt im Online-Shop sichtbar, ist vorübergehend jedoch nicht bestellbar. Ein Anspruch auf Reservierung oder auf Abschluss eines Kaufvertrags entsteht hierdurch nicht. Bestellen mehrere Kunden dasselbe Werkstück, kommt der Vertrag mit demjenigen zustande, dessen Zahlung zuerst bestätigt wird. Der Verkäufer informiert die übrigen Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen vollständig zurück.
10. Der Verkäufer unterliegt keinem Verhaltenskodex, soweit nicht im Online-Shop ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

§ 5 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

1. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Der Verkäufer speichert die Bestell- und Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.
3. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Diese enthält die wesentlichen Angaben zur Bestellung und die für den Vertrag geltenden rechtlichen Informationen oder stellt diese als speicherbare Dokumente zur Verfügung.
4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann im Online-Shop abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
5. Ein Kundenkonto wird nicht angeboten. Nach Abschluss der Bestellung besteht kein Anspruch darauf, den vollständigen Vertragstext dauerhaft über den Online-Shop abzurufen.

§ 6 Preise und Versandkosten

1. Sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Versand innerhalb Deutschlands ist für den Kunden kostenlos. Weitere Versandkosten fallen nicht an.
3. Der für eine Bestellung maßgebliche Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer wird unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
4. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.
5. Preise für eigens angefertigte Werkstücke werden im individuellen Angebot genannt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe beziehungsweise über die dort angebotenen Zahlungsdienste.
3. Der Verkäufer erhält keinen Zugriff auf vollständige Kreditkarten- oder vergleichbare vertrauliche Zahlungsdaten des Kunden.
4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Zahlungsdaten richtig sind und das verwendete Zahlungsmittel für die Zahlung eingesetzt werden darf.
5. Bei sofort bestätigten Zahlungsmethoden ist der Gesamtbetrag unmittelbar mit Abschluss des Zahlungsvorgangs fällig.
6. Bei Zahlungsmethoden mit verzögerter Bestätigung richten sich die Zahlungsabwicklung und der Zeitpunkt der endgültigen Zahlungsbestätigung nach der ausgewählten Zahlungsmethode. Die Ware wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung versendet.
7. Schlägt eine Zahlung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, bleiben die gesetzlichen Rechte des Verkäufers unberührt.
8. Dem Kunden entstehen durch die Auswahl eines Zahlungsmittels nur solche zusätzlichen Kosten, die vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich angezeigt werden und gesetzlich zulässig sind.

§ 8 Lieferung und Liefergebiet

1. Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung in andere Staaten ist derzeit nicht möglich.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Die jeweils geltende Lieferzeit wird auf der Produktseite, vor Abgabe der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
4. Bei bereits fertiggestellten Einzelstücken beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss und erfolgreicher Zahlungsbestätigung, soweit nichts Abweichendes angegeben ist.
5. Bei eigens anzufertigenden Werkstücken beginnt die Lieferfrist nach Vertragsschluss, vollständiger Klärung aller für die Anfertigung erforderlichen Einzelheiten und, soweit vereinbart, nach Eingang einer Vorauszahlung.
6. Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
7. Der Kunde hat bei der Bestellung eine vollständige und richtige Lieferadresse anzugeben.
8. Kann eine Sendung aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse nicht zugestellt werden und wird sie an den Verkäufer zurückgesandt, kann der Verkäufer die tatsächlich erforderlichen Kosten eines erneuten Versands verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat oder wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
9. Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Meldung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
10. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über, der nicht der Beförderer ist.
11. Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zu den Folgen des Widerrufs und zu den Rücksendekosten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3. Die Tatsache, dass ein bereits fertiggestelltes Produkt ein handgefertigtes Einzelstück ist, führt für sich allein nicht zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts. Für Werkstücke aus dem aktuellen Bestand gilt das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
5. Der Ausschluss nach Absatz 4 kommt insbesondere bei Werkstücken in Betracht, die nach einer Anfrage des Kunden eigens für ihn gefertigt werden. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, wird dem Kunden ausdrücklich und in Textform mitgeteilt, bevor er eine verbindliche Erklärung abgibt. Unterbleibt ein solcher Hinweis, besteht das Widerrufsrecht.
6. Gesetzliche Mängelrechte bestehen unabhängig von einem Widerrufsrecht oder dessen Ausschluss.

§ 11 Gesetzliche Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.
3. Bei Verbrauchern gelten die zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs.
4. Eine zusätzliche Herstellergarantie oder Verkäufergarantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich für das jeweilige Produkt erklärt wurde. Eine Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.
5. Die Regelungen über die natürlichen Eigenschaften von Holz in § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei der Beurteilung der vereinbarten Beschaffenheit zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Mangelfreiheit werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 12 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, soweit der Verkäufer ausdrücklich eine Garantie übernommen hat, sowie in allen anderen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6. Die gesetzlichen Beweislastregelungen werden durch diese Bestimmungen nicht verändert.

§ 13 Datenschutz

1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Durchführung der Bestellung, Zahlungsabwicklung, Lieferung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Bearbeitung von Anfragen erforderlich ist.
2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu eingesetzten Dienstleistern und zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 16 Gerichtsstand gegenüber Unternehmern

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.